Am Donnerstag könnten die Mitte-Ständeräte darüber entscheiden, ob die Gletscher-Initiative an die Urne kommt oder nicht. Denn sie entscheiden, ob der Gegenvorschlag gut genug ausfällt, damit die Initianten das Volksbegehren zurückziehen oder nicht. Jetzt will die Junge Mitte den älteren Semestern der Mutterpartei Beine machen.
Der Nationalrat hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet. Mit diesem ist das Initiativ-Komitee zufrieden. Da ein Gesetz aus dem Parlament viel schneller in Kraft tritt als eine Initiative, sind sie bereit ihr Volksbegehren zurückzuziehen. Unter einer Bedingung: Die Vorlage des Nationalrats darf nicht abgeschwächt werden.
Kommission will sparen
Unter anderem sieht diese vor, dass der Bund in den kommenden zehn Jahren zwei Milliarden Franken in den Austausch von Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen investiert. Doch der vorberatenden Kommission des Ständerates ist das zu viel Geld. Eine äusserst knappe Mehrheit (7 von 13 Ständeräten) will, dass der Beitrag des Bundes auf eine Milliarde reduziert wird.
Für die Initianten reicht eine Milliarde nicht. Wird der Beitrag reduziert, dann gehen sie mit ihrer Initiative an die Urne. Diese geht viel weiter als der Gegenvorschlag. Wenn denn die Initiative vom Volk angenommen wird, würden fossile Energieträger bis 2050 verboten.
Wenn der Gegenvorschlag am Donnerstag in den Ständerat geht, wird es voraussichtlich ebenso knapp. Und die Mitte spielt wohl das Zünglein an der Waage. Eine Minderheit der Kommission unter Leitung des Mitte-Ständerates Othmar Reichmuth (58) setzt sich für die Beibehaltung der zwei Milliarden ein. Doch sind nicht alle aus der Partei auf seiner Linie. Aus finanzpolitischen Gründen haben sich einige gegen so hohe Subventionen ausgesprochen.
Dringlicher Appell
Jetzt will die Junge Mitte Druck auf die Mutterpartei machen. Sie bitten darum, dass alle Mitte-Ständeräte dem Antrag von Reichmuth zustimmen. Mit E-Mails und in persönlichen Kontakten haben sie an diese appelliert, nicht auf die Bremse zu stehen. «Wir brauchen jetzt schnelle und effektive Massnahmen für den Klimaschutz. Die Zeit drängt», heisst es im Appell. Und: «Die Junge Mitte Schweiz würde es sehr bedauern, wenn diese wichtige Kompromisslösung im Ständerat scheitert und so eine grosse Chance für mehr Klimaschutz ungenutzt bleiben würde.»
«Wir haben ein Schwerpunktthema: Nachhaltigkeit», erklärt Marc Rüdisüli (24), Präsident der Jungen Mitte. «Bei der Energiewende sollte man nicht sparen. Wenn in der Energiepolitik jetzt nicht investiert wird, dann wird es nur noch teurer. Für alle, aber vor allem für unsere Generation.»
Müsste die Gletscher-Initiative vors Volk, geht es nach der Abstimmung noch 3 bis 4 Jahre, bis ein Gesetz ausgearbeitet sei. «Diese Zeit haben wir nicht», drängt der Jungpolitiker. Mit dem indirekten Gegenvorschlag ginge es schneller. Wenn der Gegenvorschlag scheitert, wäre das eine verpasste Chance für die Mitte, ihre Rolle als Brückenbauerin wahrzunehmen, warnt der Appell.